Allgemeine Geschäftsbedingungen
DUV Deutsche Unternehmensverkauf GmbH
Gottfried-Arnold-Straße 3, 35398 Gießen
§1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der DUV Deutsche Unternehmensverkauf GmbH (nachfolgend „DUV“ genannt) und dem Kunden des DUV-Angebots (nachfolgend „Kunden“ genannt) im Rahmen der Nutzung des online Beraterverzeichnisses (nachfolgend „Beraterverzeichnis“) entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, außer DUV stimmt diesen ausdrücklich zu.
§2 Leistungen der DUV
2.1. DUV betreibt unter www.deutsche-unternehmensverkauf.de ein Beraterverzeichnis mit Unternehmensprofilen von Beratern und Rechtsanwaltskanzleien. Kunden können gegen Zahlung eines Entgelts ein Unternehmensprofil in das Beraterverzeichnis einstellen. Das Beraterverzeichnis kann von Interessenten für die Suche nach Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile enthalten Kontaktmöglichkeiten (Anschrift), sodass Kunden von Interessenten direkt kontaktiert werden können.
2.2. Die Leistung der DUV besteht in der Veröffentlichung des Unternehmensprofils im Beraterverzeichnis und dem Bereitstellen von Unternehmensprofilseiten. Es handelt sich somit um einen Anzeigenvertrag. DUV prüft hierbei nicht die Qualifikation von Interessenten und ist im Rahmen der Veröffentlichung im Beraterverzeichnis weder Vertreter noch Vermittler von Interessenten.
2.3. Ein über die Veröffentlichung des Unternehmensprofils hinausgehender Werbeerfolg wird von der DUV nicht geschuldet. Insbesondere schuldet DUV über die Veröffentlichung im Beraterverzeichnis keine Mindestanzahl von monatlichen Besuchern der Webseite, Aufrufen der Unternehmensprofilseite, Aufrufen der Webseite des Kunden oder von Kontaktanfragen.
2.4. Die Aufnahme eines Unternehmensprofils in das Beraterverzeichnis der DUV ist nicht exklusiv. DUV kann ohne jede Einschränkung Unternehmensprofile von Wettbewerbern auch am gleichen Standort des jeweiligen Kunden in das Beraterverzeichnis aufnehmen und veröffentlichen.
§3 Vertragsschluss
3.1. Das Einstellen von Unternehmensprofilen durch einen Kunden setzt die Registrierung über die Anmeldeseite (www.deutsche-unternehmensverkauf.de/beraterservice-paket-buchen) und die Annahme des ausgewählten Anzeigenpakets durch die DUV voraus. Die Buchung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt.
3.2. Der Vertragsabschluss erfolgt elektronisch. Nach Auswahl eines der angebotenen Anzeigenpakete gibt der Kunde mit Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab, welches durch die DUV angenommen werden kann. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Unternehmensprofils im Beraterverzeichnis.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Anzeigenpakets. Preise sind grundsätzlich Nettopreise und gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.2. Der Kunde ist für die gewählte Vertragslaufzeit zur Vorauszahlung verpflichtet, sofern sich aus der Beschreibung des Anzeigenpakets nichts anderes ergibt. Die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils erfolgt nach Zahlungseingang. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss keine Zahlung, so ist DUV nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.3. Sofern DUV dem Kunden eine kostenlose Testphase gewährt, schuldet der Kunde für die Testphase kein Entgelt. Sofern eine Testphase kein festes Ablaufdatum hat, kann die Testphase von beiden Vertragsparteien jederzeit beendet werden.
4.4. Sofern der Kunde das kostenlose Standard-Anzeigenpaket gebucht hat, kann dieses ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsparteien jederzeit beendet werden.
§5 Rechte und Pflichten von DUV
5.1. DUV ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit das Unternehmensprofil des Kunden öffentlich zugänglich zu machen und die Auffindbarkeit im Beraterverzeichnis sicherzustellen. Eine Ausnahme bildet hier das kostenlose Standard-Anzeigenpaket, bei dem diese Sicherstellung nicht gewährleistet wird und auch keine Unternehmensprofilseite enthalten ist. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien aus dem internen System der DUV geführt werden.
5.2. Sofern das jeweilige Anzeigenpaket Zusatzleistungen (z.B. bestimmte Platzierung in einer Ergebnisliste) vorsieht, verpflichtet sich DUV, die jeweilige Zusatzleistung im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu erbringen.
5.3. DUV ist berechtigt, das Nutzer-Interface umzugestalten, Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen oder die Darstellung von Unternehmensprofilen und Unternehmensprofilseiten zu verändern. Bei wesentlichen Änderungen ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Diese hat innerhalb von 14 Werktagen nach Mitteilung der Änderung zu erfolgen, andernfalls gilt die Änderung als genehmigt.
§6 Rechte und Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, sein Unternehmensprofil zu verändern oder zu deaktivieren. Eine Deaktivierung befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts für die Restlaufzeit.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber DUV, Angaben im Unternehmensprofil aktuell zu halten. Angaben müssen richtig sein und dürfen Interessenten nicht in die Irre führen. Insbesondere gilt das für Angaben über falsche und/oder fehlerhafte Angaben in Bezug auf Teamgröße, Gründungsjahr, Referenzen (in der Vergangenheit abgewickelte Transaktionen) und angebotene Leistungen. Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Zuwiderhandlung ist DUV berechtigt, Angaben zu löschen, das Unternehmensprofil und Profilseiten zu sperren sowie einen Anzeigenvertrag fristlos zu kündigen.
6.3. Der Kunde räumt DUV während der Vertragslaufzeit die erforderlichen Nutzungsrechte an Inhalten von Unternehmensprofilen (Bilder, Texte, Logo, etc.) ein, um den Vertragszweck zu erreichen. Dazu gehört auch die Verlinkung bzw. Einbettung von Inhalten in Webseiten Dritter.
6.4. Der Kunde sichert DUV zu, dass durch die Veröffentlichung oder Verwendung der Unternehmensprofile keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt DUV von allen Ansprüchen Dritter frei. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung geltend, so ist DUV bis zur Klärung der Rechtslage zur vorläufigen Sperrung des Unternehmensprofils und Profilseite berechtigt. Bei nachgewiesener Verletzung von Rechten Dritter ist DUV zur Löschung des Unternehmensprofils und zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
§7 Vertragslaufzeit
7.1. Die vertragliche Mindestlaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung der Anzeigenpakete und wird beim elektronischen Vertragsabschluss definiert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den Zeitraum der Erstlaufzeit bzw. den Zeitraum eines Verlängerungszeitraums, wenn keine Vertragspartei vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. vor Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigt.
7.2. Eine vorzeitige Kündigung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten in besonders grober Weise verletzt.
7.3. DUV ist nach Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, Daten und Inhalte von Unternehmensprofilen zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
§ 8 Gewährleistung
8.1. Erfüllt DUV seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung kann der Kunde das Entgelt anteilig mindern und nach erfolgloser Abmahnung den Vertrag fristlos kündigen. Eine Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung der DUV unerheblich ist. In diesem Fall hat der Kunde nur ein Recht zur anteiligen Minderung des vereinbarten Entgelts.
8.2. DUV ist verpflichtet, die Verfügbarkeit seiner technischen Systeme während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Eine Garantie für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Übergabepunkt zwischen dem durch die DUV genutzten Rechenzentrum und dem öffentlichen Internet. Beeinträchtigungen der Datenübertragung bis zum Übergabepunkt mindern nicht die Verfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung des Entgelts berechtigt, wenn der diese DUV unverzüglich angezeigt hat. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz setzen ein Verschulden der DUV voraus.
§9 Haftung
9.1. Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
9.2. Die Vertragsparteien haften für Personenschäden unbegrenzt. Für Vermögensschäden aufgrund der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten wird ausgeschlossen.
9.3. Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend durch die DUV oder durch den Kunden verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er es unterlassen hat, DUV auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die DUV weder kannte noch kennen musste, oder dass der Kunde es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
§10 Vergütung
10.1 Die Preise für die einzelnen Anzeigenverträge richten sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem angegebenen Angebotsumfang.
§11. Rechnungen
11.1 Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Nachträglich können keine Rabatte auf bereits abgeschlossene Buchungen gewährt werden.
11.2 DUV wird im Lastschriftverfahren den fälligen Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung vom angegebenen Konto einziehen. Bei Zahlungen via Rechnung ist der Betrag sofort nach Rechnungseingang fällig. Sollte es zu einem Zahlungsverzug oder einer nicht abgesprochenen Stundung kommen, werden Mahngebühren berechnet. Bei Zahlungsverzug ist DUV berechtigt, die eigene vertragliche Leistung auszusetzen, bis der Verzug beendet wird. Der DUV durch die Eintreibung von Forderungen oder durch Rücklastschriften entstehende Kosten müssen vom Kunden getragen werden.
11.3 Der Kunde trägt dafür Sorge, DUV stets eine aktuelle Rechnungsanschrift mitzuteilen. Muss eine neue Rechnung mit veränderter Rechnungsanschrift ausgefertigt werden, berechnet DUV dies mit EUR 10 netto.
12. Widerruf
Ein Kunde, der eine Leistung kostenpflichtig bestellt, hat folgendes Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist des Widerrufs gilt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde DUV
DUV Deutsche Unternehmensverkauf GmbH
Gottfried-Arnold-Straße 3
35398 Gießen
Telefon 0641 201 03 100
E-Mail: beraterservice@deutsche-unternehmensverkauf.de
über seinen Willen, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Dies geschieht mithilfe einer eindeutigen Erklärung via mit der Post versandtem Brief, einer E-Mail oder per Abmeldeformular (www.deutsche-unternehmensverkauf.de/beraterservice-paket-wiederrufen-oder-kuendigen). Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist es ausreichend, die Widerrufsmitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird DUV ihm alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Erhalt der Mitteilung über den Widerruf zurückzahlen. Für die Rückzahlung wird standardmäßig dasselbe Zahlungsmittel eingesetzt, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde. Sollte der Kunde ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel wünschen, muss dies mit DUV vereinbart werden. Keinesfalls werden dem Kunden für diese Rückzahlung etwaige Entgelte berechnet.
Forderte der Kunde, dass die Dienstleistungen schon während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so muss der Kunde DUV einen der bereits erbrachten Dienstleistungen angemessenen Betrag zahlen.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Der Kunde verliert sein Widerrufsrecht für einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, sofern DUV die Dienstleistungen vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistungen erst nach der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden sowie nach der bestätigten Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch die DUV begonnen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
§13 Änderungsvorbehalt
13.1. DUV behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, effizienter Abwicklung des Massenverkehrs, Regelungslücken in diesen AGB, eines veränderten Produktangebots oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
13.2. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail widerspricht und DUV den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat. Bei einem Widerspruch endet der Vertrag zwischen DUV und dem Kunden zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.
13.3. Allgemeine Preiserhöhungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung nicht, so tritt die Preiserhöhung mit Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums in Kraft. Bei einem Widerspruch endet der Vertrag zwischen DUV und dem Kunden zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.
§14 Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von DUV, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand Juli 2022